Gerechtigkeit für Stanislav Tomáš – Kundgebung gegen Polizeigewalt gegen Rom*nja

Tod eines Roma Mannes nach brutalem Polizeieinsatz in Tschechien.

Wo bleibt der Aufschrei in der Gesellschaft?

Kommt Alle am Freitag den 25.06.2021 ab 11 Uhr auf den Wilhelmplatz in Berlin vor die tschechische Botschaft und steht mit uns für die Rechte von Rom*nja gegen Polizeigewalt.

Am Samstag, den 19. Juni 2021 starb der Rom Stanislav Tomáš, in Teplice, Tschechien, nach einem brutalen Polizeieinsatz durch drei Polizisten auf offener Straße.

Einer der Beamten kniete über sechs Minuten lang auf seinem Hals, bis der zuvor in Todesangst schreiende Mann, schließlich vor den Augen mehrerer Passant*innen und laufender Kamera leblos liegen blieb.

Dieser Vorfall erinnert erschreckend an den grausamen Tod von George Floyd in den USA. Die tschechische Polizei erklärte ebenso, Stanislav Tomáš wäre an einer Überdosis Drogen gestorben. Die gefilmte Tat spricht jedoch für sich und wirkt wie eine Ermordung auf offener Straße.

Der tschechische Innenminister Jan Hamacek sicherte sofort öffentlich den Polizist*innen seine volle Unterstützung zu. Der Schutz der Menschenrechte von Rom*nja wird in Tschechien und in Europa generell, nach wie vor keine Bedeutung beigemessen. Wir sehen das unter anderem auch an der systematischen Sterilisation von Rom*nja und dem Ausschluss von Roma Kindern im Bildungssystem, häufig werden diese in Sonderschulen eingestuft. Es ist zu befürchten, dass eine vollständige Aufklärung der Tat, auch durch Politiker*innen ver- oder behindert werden könnte.

Diese Tat schreibt sich als ein trauriger Höhepunkt von Gewalttaten in eine jahrzehntelange systematische Praxis von Behörden und insbesondere von der Polizei gegen Rom*nja ein, die oft keine angemessene Aufklärung zur Folge haben und nach wie vor grausame Realität sind. Hass gegen Rom*nja kommt auch in Tschechien nicht nur von Rechtsextremen, sondern ebenso aus der Mitte der Gesellschaft. Dieser Rassismus, der sich auch nach 1945 ungebrochen im kollektiven Gedächtnis der europäischen Mehrheitsgesellschaften hält, hat nach wie vor Auswirkungen auf unsere Menschen in ganz Europa, denen oftmals elementare Menschenrechte verwehrt werden.

Die Stille hier nach dieser erschreckenden Tat, die wir auch jetzt wieder in den Medien feststellen müssen und die in einer langen Reihe anderer Gewalttaten steht, die auch Politiker*innen mit zu verantworten haben, zeigt, dass Deutschland auch heute noch seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Diese Stille muss durchbrochen werden und Politiker*innen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden, die klar für gleichwertige Menschenrechte auch für Rom*nja einstehen müssen.

Der Umgang mit Stanislav Tomáš, der seinen Tod zur Folge hat, zeigt wie brutal und rücksichtslos mit Rom*nja in unseren Gesellschaften insgesamt umgegangen wird. Die Zeit ist gekommen, dass wir solchen Taten nicht tatenlos zusehen und sie nicht tolerieren. Wir fordern die Wahrung unserer Rechte. Die rassistische Erfassung der Polizei in Deutschland pflegt ebenso fortwährende Handlungsmuster, die sich in Gewalttaten gegen unsere Minderheiten auswirken und bestätigen.

Wir fordern Gerechtigkeit für Stanislav Tomáš und die Behörden in Tschechien zu Transparenz auf und vollständigen Aufklärung der Ermordung!

AG Roma Berlin

Berlin setzt Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti ein

Bundesweit einzigartig:

Berlin setzt Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti ein

Berlin, 17. Juni 2021

Die Arbeitsgemeinschaft Berliner  Roma* begrüßt die Entstehung eines neuen Beirats, der zukünftig den Berliner Senat in allen Fragen der Partizipation und gleichberechtigten Teilhabe von Romnja, Roma, Sintizze und Sinti beraten und unterstützen wird. Der „Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti“ ist im novellierten Partizipationsgesetz verankert, das heute durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

Unsere Arbeitsgemeinschaft besteht aus Vertreter*innen Berliner Roma*, die durch ihre langjährige intensive Arbeit die politische Partizipation von Roma* in Berlin aktiv mitgestaltet und bestimmt haben. Auch das Konzept des Beirats wurde unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft sowie von weiteren Selbstorganisationen der Roma* und Sinti* und einzelnen Akteur*innen während Fachgespräche erarbeitet, zu den zwischen den Jahren 2017 und 2021 Vertreterinnen der Regierungskoalition sowie die Integrationsbeauftragte eingeladen haben. Daher ist der Beirat nicht nur in der Ausrichtung und Aufgaben bundesweit einmalig: Auch der Entstehungsprozess zeichnete sich durch seinen partizipativen Charakter aus.

Der Beirat wird paritätisch aus sechs Hauptvertreter*innen und sechs Stellvertreter*innen der Berliner Roma* und Sinti*, sowie die Staatsekretär*innen für Integration, für Antidiskriminierung, für Jugend und Familie sowie die*der Beauftragte für Partizipation, Integration und Migration bestehen. Den Vorsitz des Beirats wird die*der Senator*in für Integration, Arbeit und Soziales haben. Die Vertreter*innen der Roma* und Sinti* werden durch Selbstorganisationen und Initiativen gewählt, die sich im Vorfeld der Wahl auf eine öffentliche Liste eintragen lassen.

Angesichts der trotz Pandemie anhaltenden Abschiebungen von Roma* aus Berlin und des nachgewiesenen Racial Profiling bei der Berliner Polizei lädt die AG der Berliner Roma* besonders auch den Senat für Inneres ein, in dem  zukünftigen Beirat feste Vertretungen zu stellen.

Die Arbeitsgemeinschaft Berliner Roma* freut sich sehr auf die Entstehung des Beirats, auf Mitbestimmung und politische Teilhabe, gerade in Anbetracht des jüngst herausgegebenen Berichtes der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der verdeutlicht, wie fest verankert der Rassismus und Diskriminierungen gegen Roma* und Sinti* in allen Lebensbereichen noch immer sind.

Das gesellschaftliche Ungleichgewicht hält sich konstant nach 1945 im kollektiven Gedächtnis und muss durchbrochen werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese erstmalige Möglichkeit, eine gesamtgesellschaftliche Veränderung bewirkt. Nicht nur in Berlin, sondern europaweit, setzt die gesetzliche Verankerung dieses Beirates ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenrechte.