Statement der AG Roma zu rassistischer Datenerhebung in Berliner Behörden

Text:

RASSISTISCHE DATENERHEBUNG ZU SINTI*ZZE UND ROM*NJA IN BEHÖRDEN DER BERLINER SENATSVERWALTUNG FÜR BILDUNG, JUGEND UND FAMILE

Wir, die AG Berliner Roma, sind entsetzt und alarmiert.

In Behörden der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dem Berliner Notdienst Kinderschutz (BNK) wurden systematisch und rechtswidrig Sinti*zze und Rom*nja, ohne das Wissen und die Einwilligung der Betroffenen, gesondert erfasst:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28317.pdf

Das erinnert uns erschreckend an die systematische Erfassung, die in den industriellen Völkermord unserer Minderheiten führten. Ohne diese gesonderte Erfassung unserer Menschen, hätte der Völkermord von 1933 bis 1945 nicht so viele Menschen in die Vernichtung führen können und besorgt daher auch besonders die Nachfahr*innen der traumatisierten Überlebenden.

Auch nach 1945 hat diese besondere Erfassung und damit eng verbundene weitere Verfolgung und Diskriminierung nicht aufgehört, mit fatalen Folgen bis in die Gegenwart. Das ist allen Menschen in Deutschland bekannt und erforderte daher besondere Sensibilität, die ganz offensichtlich fehlt.

Besonders befremdlich ist auch, dass in der Antwort des Berliner Senates, auf die kleine Anfrage von Sebastian Walter, die Fragen 1-8 zusammengefasst werden und auch die restlichen Fragen in keiner Weise vertiefend und transparent beantwortet werden. Höhepunkt der Ausweichstrategie ist die Erwähnung von Roma – Selbstorganisationen in einer Weise, die den Anschein erweckt als ob wir in irgendeiner Weise von diesen Vorgängen informiert gewesen wären. Das waren wir nicht.

Wir möchten ganz deutlich Klarstellen, dass diese Erfassung nicht in Kenntnis oder gar mit einem Einverständnis unsererseits, statt fand, dies nicht mit den nichtstaatlichen Organisationen diskutiert wurde und es auch nicht in der Lenkungsgruppe (Senatsverwaltungen und Bezirke) angesprochen, vor allem nicht priorisiert wurde, wie es in der Antwort des Senates anklingt. Von einer Datenerfassung von Sinti und Roma Kindern und Jugendlichen wussten wir Nichts und hätten dem auch von Anfang an klar und vehement widersprochen. Wir möchten ausdrücklich nicht in diesem Zusammenhang genannt werden und wehren uns entschieden dagegen, dass Daten zur ethnischen Herkunft für, wie Sie sagen „diesen Personenkreis“, in Berliner Ämtern erfasst werden.

Wir möchten auch nochmal betonen, dass „dieser Personenkreis“ keine heterogene Gruppe und nicht einzig durch „Armut“ geprägt oder gar „schwer zu integrieren“ ist. Auch das klingt in der Antwort des Senates an. Sinti*zze und Rom*nja leben seit Jahrhunderten inkludiert in europäischen Gesellschaften und haben das Recht auf die in Grundgesetz und Menschenrechten fest geschriebene Gleichheit, ohne rassistisch markiert und erfasst zu werden. Erst die Markierung und damit verbundene Diskriminierung führt zu Ausschluss und dem in der Antwort angesprochenen Armut.

„Das Merkmal zur Zugehörigkeit“ gehört in keine Akte und in kein Amt! Das hilft nicht, wie in der Antwort suggeriert wird, Diskriminierung abzubauen, es hilft einzig den Diskriminierenden.

Nachdem die rassistische Erfassung von Sinti*zze und Rom*nja bei der Polizei hart kritisiert, nun angeblich endlich beendet wurde, sind diesmal, besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche mit ihren ganzen Familien betroffen. Die Unsicherheit die Sie damit bei den Betroffenen auslösten, sowie die Folgen, die Ihr Handeln für diese haben kann, möchten wir wieder gut gemacht wissen und bitten Sie ausdrücklich um Vorschläge dafür. Wir leben in einem Land, in dem uns Allen klar ist, dass nun wieder Faschist*innen im Bundestag und sicher auch in Ämtern sitzen.

Die Mitte Studien in Leipzig haben erwiesen, dass eine Mehrheit hier Sinti*zze und Rom*nja ablehnt, nicht als Nachbar*in und aus Innenstädten verbannt haben will, für kriminell hält und somit ein rassistisches Bild über Sinti*zze und Rom*nja hat.

Was bedeutet nun also diese Markierung für die Betroffenen ganz konkret?

Offensichtlich ist die Zuordnung der Herkunft durch die Sozialarbeitenden teilweise durch Erfragung der ethnischen Zugehörigkeit und zum Teil durch Fremdzuschreibung erfolgt, also wurden wohl Kinder, Jugendliche und Familien durch bloße so genannte „Inaugenscheinnahme“ zu Rom*nja erklärt. Die Basis hierzu können nur rassistisch stereotypisierende Zuschreibungen gewesen sein, die sich leider auch nach 1945 ungebrochen im kollektiven Gedächtnis hielten.

Wir möchten Sie daher fragen, wie die Berliner Behörden glaubten Sinti*zze und Rom*nja zu erkennen? Welche Kriterien gaben Sie, für die angeforderten Erfassungen, an?

Die „Berliner Strategie zur Einbeziehung ausländischer Roma“ sollte der Selbstermächtigung dienen und nicht die Deutungshoheit der Mehrheitsgesellschaft über die Minderheiten stärken, gar rassistische Praxis legitimieren. Eine Gespräch mit uns und die Erwähnung solcher Vorhaben, hätte geholfen solche Irritationen und tiefe Verunsicherung, gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Dass diese hoch sensiblen Daten, die einst in die Ermordung führten, gerade auch heute Menschen massiv in Gefahr bringen können, muss jedem hier bewusst sein. Dass die Daten einzig einem kleinen Personenkreis zugänglich waren, ist weder glaubwürdig, noch schlüssig beantwortet.

Wir fordern daher dazu auf, dass diese Daten sofort vernichtet und die Betroffenen über ihre Erfassung unterrichtet werden. Der Senat sollte diesbezüglich auch mit uns in Kontakt treten.

Wir schließen uns ausdrücklich gemeinsam mit unseren Vereinen dem ausführlichen Frage- und Forderungskatalog zur Herstellung vollständiger Transparenz von RomaniPhen e.V. an, den man in folgendem Link nach lesen kann:

http://www.romnja-power.de/wp-content/uploads/2021/08/Presseerklaerung-Erfassung-Jug.pdf

AG Berliner Roma

Offener Brief an Medien und Politik bezüglich Geflüchteter aus Moldawien in Berlin

An den Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten
Herrn Alexander Straßmeir
via E-Mail: Post@LAF.Berlin.de

An den Chefredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg
Herrn Dr. David Biesinger
via E-Mail: service-redaktion@rbb-online.de
Nachrichtlich an:

Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
Frau Elke Breitenbach
via E-Mail: senatorin@senias.berlin.de


Beauftragte für Integration und Migration
Frau Katarina Niewiedzial
via E-Mail: integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de

Vorsitzenden des Trägervereins des Deutschen Presserats e.V.
Herrn Dirk Platte
via E-Mail: info@presserat.de

Berlin, 13.08.2021

Offener Brief bezüglich Geflüchteter aus Moldawien in Berlin

Sehr geehrter Herr Straßmeir, sehr geehrter Herr Dr. Biesinger,

wir, die Arbeitsgemeinschaft Berliner Roma, sind entsetzt über die Art und Weise der Medienberichterstattung und den Umgang des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten mit den Geflüchteten aus der Republik Moldau.

Anstatt den Menschen ein faires Verfahren zuzusichern, was auch klar gesetzlich vorgegeben ist, wendet sich ein Amt an die Medien mit internen und kulturalisierenden Vermutungen, die rassistisch Stimmung schüren.

Die Menschen, um die es geht, wurden insbesondere in der RBB-Abendschau vom 04.08.2021 als kriminell, unzivilisiert und „eigentlich“ nicht schutzwürdig dargestellt.

Dabei machen die Schutzsuchenden von einem Recht Gebrauch, das es ihnen ermöglicht, einen Asylantrag und entsprechende Folgeanträge zu stellen, deren Überprüfung noch aussteht.

Es handelt sich hierbei um klar festgelegte Verfahrensvorgaben und Verpflichtungen, die aus unserer Sicht ein Amt sachlich und fachlich umzusetzen hat, anstatt sie wertend zu skandalisieren. Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass bestimmte Personengruppen möglicherweise nicht erwünscht sind. Dieses Schüren von auf Gruppen bezogener Menschenfeindlichkeit wird sicher genau so auch bei der Bevölkerung ankommen und zu weiteren Vorurteilen führen, die es den Menschen von Anfang an unmöglich machen, hier jemals Fuß zu fassen.

Wir sind über die unprofessionelle Art und Weise des Journalismus der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und Medien entsetzt. Anstatt mit den Menschen selbst zu sprechen und auch ihre eigene Perspektive darzustellen oder beratende Betroffenenvereine und Selbstorganisationen anzuhören, übernimmt das RBB-Team unkritisch einseitige Darstellungen, die Wasser auf Mühlen von Rassist*innen leiten.

Den öffentlich-rechtlichen Medien steht es nicht zu, Einschätzungen vorzunehmen, die Behörden obliegen und entsprechende eigene Beobachtungen als Ergebnisse zu präsentieren, die lediglich für ihre, uns längst bekannten, einseitig plakativ antiziganistische Haltung stehen.

Wir fragen uns wieso das LAF nicht zuerst innerhalb der eigenen Strukturen reflektiert, insbesondere wenn Menschen ankommen und auf einen bestimmten Mitarbeiter warten, wie im Beitrag berichtet wird, bevor die Betroffenen selbst für Missstände verantwortlich gemacht und öffentlich, aber auch insgesamt kollektiv politisch diskreditiert werden.

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ein faires Verfahren durchzuführen und geltendes Recht, Gesetze und Vorgaben fair umzusetzen.

Viele der Geflüchteten aus Moldau gehören der Minderheit der Roma an. Sie sind in Moldawien struktureller, staatlich organisierter Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt, extrem hoher Arbeits- und Obdachlosigkeit, Kinder werden von Bildung ausgeschlossen, die meisten Menschen sind ohne Krankenversicherung und haben keine Chance auf medizinisch notwendige Versorgung, einige berichten über den Abriss ihrer Häuser. Die Republik Moldau ist kein sicheres Herkunftsland für Roma und Rassismus ist ein berechtigter Fluchtgrund. Unzählige Roma wurden während der Pandemie in unerträgliche Zustände abgeschoben, in denen ihnen der Tod drohte.

Wir fordern Sie dazu auf, diese rassistische Berichterstattung unverzüglich einzustellen. Wir nehmen diese rassistische Hetze nicht mehr hin, die nach 1945 unaufhörlich weiter betrieben wurde und die sich letztlich auf all unsere Menschen negativ auswirkt und zu noch mehr Gewalt nd Ausgrenzung führt, wie jüngst im Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus und im Bericht „Dosta“ von Amaro Foro beschrieben. Deutschland muss seiner Verantwortung aus dem Holocaust endlich gerecht werden und Roma gleiche Menschenrechte, wie allen anderen Menschen hier, zuzusichern.

Die rassistischen Bilder von 1933 – 1945 sind längst überholt und doch werden sie durch genau diese Art der Berichterstattung im kollektiven Gedächtnis gehalten und haben real Gewalt zur Folge, was nicht zuletzt eine Messerattacke in einer Berliner Bahn vor wenigen Jahren bewies.

AG Roma Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft Berliner Roma ist ein Zusammenschluss von Selbstorganisationen und engagierten Aktivist*innen.