Liebe Freund*innen, Liebe Schwestern*, Liebe Brüder*, Liebe Interessierte*! Wir freuen uns sehr, Euch herzlich zum Berliner Rroma Geschichts- und Kulturfestival – Herbstedition – des Rroma-Informations-Centrum e.V. einzuladen. Es erwartet Euch ein abwechslungsreiches Programm mit Theaterperformance, Autorengespräch und einem Konzert zum Abschluss. Das Festival findet statt am 05. Oktober 2021 ab 16 Uhr im Nachbarschaftshaus Urban, Urbanstraße 21 10961 Berlin. Das Festival findet draußen im Garten des Nachbarschaftshauses statt. Wir freuen uns auf Euch!
RASSISTISCHE DATENERHEBUNG ZU SINTI*ZZE UND ROM*NJA IN BEHÖRDEN DER BERLINER SENATSVERWALTUNG FÜR BILDUNG, JUGEND UND FAMILE
Wir, die AG Berliner Roma, sind
entsetzt und alarmiert.
In Behörden der Berliner
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dem Berliner
Notdienst Kinderschutz (BNK) wurden systematisch und rechtswidrig
Sinti*zze und Rom*nja, ohne das Wissen und die Einwilligung der
Betroffenen, gesondert erfasst:
Das erinnert uns erschreckend an die
systematische Erfassung, die in den industriellen Völkermord unserer
Minderheiten führten. Ohne diese gesonderte Erfassung unserer
Menschen, hätte der Völkermord von 1933 bis 1945 nicht so viele
Menschen in die Vernichtung führen können und besorgt daher auch
besonders die Nachfahr*innen der traumatisierten Überlebenden.
Auch nach 1945 hat diese besondere
Erfassung und damit eng verbundene weitere Verfolgung und
Diskriminierung nicht aufgehört, mit fatalen Folgen bis in die
Gegenwart. Das ist allen Menschen in Deutschland bekannt und
erforderte daher besondere Sensibilität, die ganz offensichtlich
fehlt.
Besonders befremdlich ist auch, dass in
der Antwort des Berliner Senates, auf die kleine Anfrage von
Sebastian Walter, die Fragen 1-8 zusammengefasst werden und auch die
restlichen Fragen in keiner Weise vertiefend und transparent
beantwortet werden. Höhepunkt der Ausweichstrategie ist die
Erwähnung von Roma – Selbstorganisationen in einer Weise, die den
Anschein erweckt als ob wir in irgendeiner Weise von diesen
Vorgängen informiert gewesen wären. Das waren wir nicht.
Wir möchten ganz deutlich Klarstellen,
dass diese Erfassung nicht in Kenntnis oder gar mit einem
Einverständnis unsererseits, statt fand, dies nicht mit den
nichtstaatlichen Organisationen diskutiert wurde und es auch nicht in
der Lenkungsgruppe (Senatsverwaltungen und Bezirke) angesprochen, vor
allem nicht priorisiert wurde, wie es in der Antwort des Senates
anklingt. Von einer Datenerfassung von Sinti und Roma Kindern und
Jugendlichen wussten wir Nichts und hätten dem auch von Anfang an
klar und vehement widersprochen. Wir möchten ausdrücklich nicht in
diesem Zusammenhang genannt werden und wehren uns entschieden
dagegen, dass Daten zur ethnischen Herkunft für, wie Sie sagen
„diesen Personenkreis“, in Berliner Ämtern erfasst werden.
Wir möchten auch nochmal betonen, dass
„dieser Personenkreis“ keine heterogene Gruppe und nicht einzig
durch „Armut“ geprägt oder gar „schwer zu integrieren“ ist.
Auch das klingt in der Antwort des Senates an. Sinti*zze und Rom*nja
leben seit Jahrhunderten inkludiert in europäischen Gesellschaften
und haben das Recht auf die in Grundgesetz und Menschenrechten fest
geschriebene Gleichheit, ohne rassistisch markiert und erfasst zu
werden. Erst die Markierung und damit verbundene Diskriminierung
führt zu Ausschluss und dem in der Antwort angesprochenen Armut.
„Das Merkmal zur Zugehörigkeit“
gehört in keine Akte und in kein Amt! Das hilft nicht, wie in der
Antwort suggeriert wird, Diskriminierung abzubauen, es hilft einzig
den Diskriminierenden.
Nachdem die rassistische Erfassung von
Sinti*zze und Rom*nja bei der Polizei hart kritisiert, nun angeblich
endlich beendet wurde, sind diesmal, besonders schutzbedürftige
Kinder und Jugendliche mit ihren ganzen Familien betroffen. Die
Unsicherheit die Sie damit bei den Betroffenen auslösten, sowie die
Folgen, die Ihr Handeln für diese haben kann, möchten wir wieder
gut gemacht wissen und bitten Sie ausdrücklich um Vorschläge dafür.
Wir leben in einem Land, in dem uns Allen klar ist, dass nun wieder
Faschist*innen im Bundestag und sicher auch in Ämtern sitzen.
Die Mitte Studien in Leipzig haben
erwiesen, dass eine Mehrheit hier Sinti*zze und Rom*nja ablehnt,
nicht als Nachbar*in und aus Innenstädten verbannt haben will, für
kriminell hält und somit ein rassistisches Bild über Sinti*zze und
Rom*nja hat.
Was bedeutet nun also diese Markierung
für die Betroffenen ganz konkret?
Offensichtlich ist die Zuordnung der
Herkunft durch die Sozialarbeitenden teilweise durch Erfragung der
ethnischen Zugehörigkeit und zum Teil durch Fremdzuschreibung
erfolgt, also wurden wohl Kinder, Jugendliche und Familien durch
bloße so genannte „Inaugenscheinnahme“ zu Rom*nja erklärt. Die
Basis hierzu können nur rassistisch stereotypisierende
Zuschreibungen gewesen sein, die sich leider auch nach 1945
ungebrochen im kollektiven Gedächtnis hielten.
Wir möchten Sie daher fragen, wie die
Berliner Behörden glaubten Sinti*zze und Rom*nja zu erkennen?
Welche Kriterien gaben Sie, für die angeforderten Erfassungen, an?
Die „Berliner Strategie zur
Einbeziehung ausländischer Roma“ sollte der Selbstermächtigung
dienen und nicht die Deutungshoheit der Mehrheitsgesellschaft über
die Minderheiten stärken, gar rassistische Praxis legitimieren. Eine
Gespräch mit uns und die Erwähnung solcher Vorhaben, hätte
geholfen solche Irritationen und tiefe Verunsicherung, gar nicht erst
aufkommen zu lassen.
Dass diese hoch sensiblen Daten, die
einst in die Ermordung führten, gerade auch heute Menschen massiv in
Gefahr bringen können, muss jedem hier bewusst sein. Dass die Daten
einzig einem kleinen Personenkreis zugänglich waren, ist weder
glaubwürdig, noch schlüssig beantwortet.
Wir fordern daher dazu auf, dass diese
Daten sofort vernichtet und die Betroffenen über ihre Erfassung
unterrichtet werden. Der Senat sollte diesbezüglich auch mit uns in
Kontakt treten.
Wir schließen uns ausdrücklich gemeinsam mit unseren Vereinen dem ausführlichen Frage- und Forderungskatalog zur Herstellung vollständiger Transparenz von RomaniPhen e.V. an, den man in folgendem Link nach lesen kann:
